Berlin, 31.05.2011: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet die Vorlage der Ethikkommission und die sich daraus abzeichnende Festlegung auf einen verbindlichen Atomausstieg zu Beginn des kommenden Jahrzehnts als positiven Schritt. „Damit gibt die Bundesregierung der regenerativen Energiewirtschaft einen Teil der Planungssicherheit zurück, den sie ihr mit der Laufzeitverlängerung im letzten Herbst genommen hatte“, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die Ergebnisse der Beratungen am Wochenende. Gleichzeitig warnt Schütz vor neuen Hürden für die Erneuerbaren Energien. „Die im Zusammenhang mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplanten Vergütungskürzungen werden den Ausbau der Erneuerbaren erheblich bremsen statt ihn zu beschleunigen. Hier brauchen wir dringend Korrekturen“, fordert Schütz.

Im Verbund aus Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Wasserkraft und Erdwärme können die Erneuerbaren den wegfallenden Atomstrom schon vor dem Jahr 2020 vollständig ersetzen. Dafür müssten allerdings Investitionssicherheit hergestellt, unnötige bürokratische Hürden abgebaut und richtige Anreize für das Zusammenspiel der unterschiedlichen Technologien gesetzt werden. „Statt die Dynamik der Erneuerbaren jetzt voll zu entfesseln, errichtet die Regierungskoalition mit neuen Kürzungsdebatten für Strom aus Fotovoltaik und Kürzungen bei der Windenergie an Land sowie Verschlechterungen für die Bioenergie unnötige Hindernisse. Damit gefährdet sie die positive Entwicklung der Vergangenheit“, kritisiert Schütz.

Mit dem Stromeinspeisegesetz sei die Energiewende bereits vor 20 Jahren erfolgreich eingeleitet worden. Das nachfolgende EEG habe den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch einmal erheblich beschleunigt. Inzwischen stammen 17 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen. „Diesen erfolgreichen Pfad muss die Politik jetzt fortsetzen. Dafür muss die schwarz-gelbe Koalition nun auch den zweiten Teil der versprochenen Energiewende liefern: die richtigen Weichenstellungen für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien im ganzen Land“, verlangt Schütz.

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