Berlin, 08.11.2011: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Mitglieder des heute tagenden Vermittlungsausschusses auf, sich auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen zu einigen. „Die Energiewende gelingt nur, wenn wir endlich die hohen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale im Gebäudebestand angehen. Darüber sind sich nicht nur alle einig – diese Maßnahmen sind angesichts eines dramatisch gestiegenen Treibhausgasausstoßes auch notwendiger denn je“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die monatelange Hängepartie zwischen Bund und Ländern.

Der Bundesrat hatte das bislang vorliegende Modell der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen vor der Sommerpause mit der Begründung abgelehnt, mögliche Steuerausfälle in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro nicht schultern zu können. Der BEE weist zudem darauf hin, dass dieses Modell auch in seiner gesamten Ausgestaltung zu kurz greift: „Bislang würde der Vorschlag der Bundesregierung nur Vollsanierungen mit einer hundertprozentigen Abschreibungsmöglichkeit fördern“, gibt Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE zu bedenken. Wegen des hierfür erforderlichen extrem hohen Investitionsaufwandes von rund 50.000 bis 100.000 Euro für ein typisches Einfamilienhaus würde dieses Modell aber nur 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung erreichen und daher eine soziale Schieflage erzeugen. „Deshalb muss eine Steuerabschreibung auch schon für den alleinigen Ersatz einer fossilen Heizung durch erneuerbare Wärmequellen wie Pelletheizung, Umweltwärme und Solarthermie möglich sein“, fordert Bentele.

Der BEE schlägt aus diesem Grund ein Modell vor, das auch Teilsanierungen fördert. Diese erreichen bei einem Investitionsaufwand von 15.000 bis 30.000 Euro bereits CO2-Einsparungen von 30 Prozent und mehr. Die degressive Ausrichtung des Modells stellt zusätzlich sicher, dass der Prozess der energetischen Modernisierung direkt nach Inkrafttreten beginnt und Innovationen sowie Kostensenkungen über die mehrjährige Laufzeit des Programms realisiert werden. Bentele: „Unser Vorschlag führt unterm Strich zu deutlich geringeren Steuerausfällen und sollte für die Länder daher ein gangbarer Weg sein.“ Bei einer Gesamtbetrachtung sind insgesamt sogar Mehreinnahmen für den Fiskus zu erwarten, da die investitionsbedingten höheren Steuereinnahmen die Mindereinnahmen der Abschreibung mehr als kompensieren.

Ein Steuerabschreibungsmodell würde den dringend notwendigen Modernisierungsprozess im Wärmesektor sofort starten. Es würde zu mehr effizienten Heizungen, mehr Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und einer verbesserten energetischen Qualität der Gebäude führen.



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